kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.

Berlin, am 22. Februar 2001

Vorschlag
für parlamentarische Aktivitäten der PDS auf Bundes-, Landes- und
Kommunalebene hinsichtlich der Umstellung
der Deutschen Mark auf den Euro

1.

Der Zeitplan der Euro-Umstellung

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Ab 17. Dezember 2001 besteht die Möglichkeit, ein Euro-Startpaket (als "Haushaltsmischung" oder "Starter-Kits" mit neuen Münzen im Wert von 20 DM bzw. 10,33 €) zu erhalten, damit "Kleingeld" im Portemonnaie ist, um über den ersten Euro-Tag zu kommen.

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Ab 1. Januar 2002 gilt der Euro in der Bundesrepublik als offizielle Bargeldwährung. Konkret heißt das, dass ab 1. Januar 2002 der Euro an Geldautomaten und ab 2. Januar 2002 bei Banken und Sparkassen sowie im Handel (als ausschließliches Wechselgeld) ausgegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Konten nur noch in Euro geführt, tauschen die Banken kostenlos DM-Barbeträge in Euro um, wird mit Euro bezahlt. Im Grundsatz müssen ab dem 1. Januar 2002 demzufolge alle Münzautomaten (sowie die weiteren unter 2.3. aufgeführten Sachbereiche) auf Euro umgestellt sein. Einige Automatenbetreiber überlegen, ob und wie man ihre Automaten bis zum 28. Februar 2002 sowohl mit Euro als auch mit DM bedienen kann.

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Ab dem 1. Januar 2002 gibt es also in der Bundesrepublik Deutschland nur noch den Euro (€) als offizielle Währung. Daneben aber ist bis zum 28. Februar 2002 noch die DM als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen; danach nicht mehr. Das heißt, dass es in diesem Zeitraum noch möglich ist, mit DM zu bezahlen, aber man bekommt ausschließlich Euro als Wechselgeld heraus.

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Inwieweit die einzelnen Banken nach dem 28. Februar 2002 die DM noch kostenlos umtauschen, ist im Augenblick noch ungeklärt und wohl von Bank zu Bank verschieden. Die Deutsche Bundesbank allerdings wird den kostenlosen Umtausch der DM in Euro über einen Zeitraum von dreißig Jahren realisieren.

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Die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt als Übergangszeit, um die Einführung des Euro als ausschließliche Bargeldwährung vorzubereiten. In dieser Zeit müssen alle logistischen, organisatorischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Probleme der Euro-Umstellung gelöst sein.

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Und genau das sollten wir kontrollieren, wobei es überall inzwischen viele Aktivitäten und auch gute Absichten (z.B. die Bevölkerung gar nicht, wenig bzw. zumindest nicht übermäßig zu belasten) gibt. Insofern sollte uns im Regelfall nicht so sehr daran gelegen sein, die Verwaltungen "vorzuführen", sondern eher in kritischer Analyse und Vorausschau die Konflikte und Probleme zu erkennen, um diese gemeinsam zu lösen.

2.

Worum geht es im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung ?

1.

Rechtsanpassungen
Es müssen bundes-, landes- und kommunalrechtliche Anpassungen erfolgen.
Das ist jedoch - wie die Situation in Berlin beweist, wo man landesrechtlich recht weit gekommen ist - keine besondere juristisch-gesetzgeberische Herausforderung, sondern eher eine Fleißfrage.
Es muss erstens in allen Rechts- und sonstigen Vorschriften das Wort "Deutsche Mark" durch das Wort "Euro" ersetzt werden, und wo eine konkrete Zahlenangabe steht, muss diese
zweitens nach dem amtlichen Kurs (1 € = 1,95583 DM) in Euro umgerechnet und auf zwei Stellen hinter dem Komma geglättet werden. Wegen der Umrechnung und Glättung (wie in der Schule gelernt: bis 4 wird ab-, und ab 5 wird aufgerundet) muss jede einzelne in Frage kommende gesetzliche bzw. Vorschriftenregelung angepasst wer-den. In der Regel soll das aber über Artikelgesetze laufen. Ähnliches ist auch bei kommunalen Satzungen, Gebührenordnungen usw. erforderlich.
Gerade weil es eine aufwändige Fleißfrage ist, kann diese Aufgabe nirgends quasi im Nebenbei erledigt werden.

2.

Bedarfs- und Kostenprognosen
Die erste größere Schwierigkeit taucht im Zusammenhang mit der Ermittlung des konkreten Umstellungsbedarfes sowie der zu erwartenden Umstellungskosten auf.
Erstens herrscht neben einigen guten Beispielen - wie z.B. der Städte Bonn, Frankfurt/M. und Münster, die diesen Bedarf schon vor ein oder zwei Jahren exakt ermittelt hatten - nach unserer Kenntnis insgesamt noch das "schwarze Loch" vor.
Zweitens lässt aber die Auflistung unter 2.3. (die allein für die öffentlichen Kommunalverwaltungen gilt) erahnen, dass es sich mit der Umstellung auf den Euro um eine gewaltige Herausforderung sowohl für die öffentlichen Verwaltungen als auch für kommunale (landeseigene) Betriebe, die Anstalten öffentlichen Rechts sowie den pri-vaten Sektor handelt.
Drittens ist die Frage der vorausschauenden Bedarfs- und Kostenprognosen auch deshalb so entscheidend, weil es sich bei der Euro-Umstellung um extrem hohe Kosten handelt. Alle Prognosen und alle vorliegenden Erfahrungen gehen davon aus, dass die Umstellungskosten auf den Euro in allen Teilnehmerländern insgesamt etwa ein Prozent des Bruttosozialprodukts der zwölf "Startstaaten" bzw. bis zu 300 Milliarden Mark betragen werden. In großen Städten kann von einer kräftigen zweistelligen Millionenzahl ausgegangen werden. So kommen viertens auf den Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen ziemlich nennenswerte Summen zu, die ausgegeben werden müssen, aber häufig nicht eingeplant sind bzw. werden können, weil es eben noch keine zuverlässigen Prognosen gibt.

3.

Gewaltiger Umstellungsbedarf allein in den öffentlichen Verwaltungen
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat zum konkreten Umstellungsbedarf in den öffentlichen Verwaltungen eine detaillierte Liste "von A bis Z" erstellt, der sich der Deutsche Städtetag anschließt:

· Abgabenbescheide
· Bargeld- und Kleinkassen
· Bodenrichtwertkarte
· Briefwaagen mit automatischen Wertangaben
· Buchhaltungssoftware
· Dienstanweisungen
· EDV-Programme für Werteberechnungen und Haushaltswirtschaft
· Eintrittskarten mit Währungsangaben
· elektronische Formulare
· Erstattungsvordrucke
· Fahrscheinautomaten im ÖPNV
· Frankiermaschinen
· Gebührenbescheide, -liste und -marken
· Gehaltslisten
· Haushalts- und Produktpläne
· Hotel- und Gaststättenverzeichnisse
· interne Schulungsunterlagen
· Internet-Informationsdienste mit Währungsangaben
· Kurtaxen
· Mietspiegel
· Mitarbeiter-Handbücher und -neuverträge
· Münzschließanlagen in öffentlichen Toiletten
· Münzschränke (z.B. in Bädern)
· Münzkopierer (z.B. in öffentlichen Bibliotheken)
· Münztelefone
· Museumsführer
· Parkautomaten und -uhren
· Planungsinstrumente zur Schuldenwirtschaft
· Preisaushangtafeln
· Preisschilder und -aufdrucke
· Quittungsblöcke
· Rechnungen und Kassenbogen
· Registrierkassen mit Währungsausdrucken
· kommunale Satzungen
· sonstige Münzautomaten
· Stempel mit Gebührenangaben
· EDV-Textbausteine mit Währungsangaben
· Überweisungsträger
· Verdienstmitteilungen
· Verkaufsexposés für städtische Grundstücke und Objekte
· Verträge für Neuvermietungen
· Vordrucke für Beschaffungsanträge, Dienstgänge und -reisen
· Werbeprospekte
· Kulturprogramme,
· Veranstaltungshinweise und
· sonstige Veröffentlichungen mit Währungsangaben
· Wert- und Essenmarken
· Zahlungsvordrucke

4.

Umstellungsbedarfe auch in allen anderen Bereichen
Solch differenzierter Umstellungsbedarf besteht in allen Bereichen der Gesellschaft: in der Automatenwirtschaft, bei den Banken, im Einzel- und Großhandel, im Hand-werk, in der gesamten Privatwirtschaft usw. Überall kann die Bevölkerung die berechtigte Erwartung hegen, dass die Umstellung zum 1. Januar 2002 - wenn der € die offizielle Bargeldwährung ist - vollzogen sein wird. Auch hier ist der Vorbereitungsstand sehr differenziert, und die Umstellungskosten werden von den Dachverbänden sehr hoch geschätzt. Allein die deutsche Automatenindustrie spricht z.B. von Umstellungskosten in Milliardenhöhe.

5.

Logistische Probleme
Der gesamte Umstellungsvorgang betrifft die Bevölkerung in nahezu allen ihren Lebensbereichen. Wenn auch die Umstellungen in differenzierter Verantwortung erfolgen, sollten Politik und Verwaltung im Interesse der Bevölkerung alles unternehmen, um
· bevölkerungsfreundliche Verfahren,
· gegenseitige Abstimmungen und Koordinationen
· sowie - insofern Umstellungen nicht ohnehin für die Nacht vom 31. Dezember 2001 zum 1. Januar 2002
vorgesehen sind - komplexe Stichtagsregelungen
zu ermöglichen.

6.

Langfristige Bestellungen
Da die Umstellung auf den Euro zeitgleich in den zwölf "Start-Ländern" erfolgt, weist der Deutsche Städtetag darauf hin, dass für die Beschaffung all dessen, was im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung erforderlich ist, ein zum Teil beträchtlicher zeitlicher Vorlauf einkalkuliert werden muss. Auch hier gibt es nach unserem Er-kenntnisstand zur Zeit und von Ort zu Ort gravierende Unterschiede.

7.

Transport-, Lagerungs- und Sicherheitsfragen
Natürlich sind erstens Bund, Länder, Kreise und Kommunen auch gefordert, die Geld-transporte sowie deren Lagerung sicher zu stellen und z.B. vor Überfällen zu schützen.
Zu erwarten ist zweitens nach Expertenansicht auch, dass noch gegen Ende dieses Jahres und vor allem in den beiden "Parallel-Monaten" 2002 große Mengen von (ursprünglich "auf Vorrat produziertem") Falschgeld in Umlauf gebracht werden. Nach Auskunft von Banken ist man drittens sehr ungewiss über die Höhe von DM-Beträgen, die sich außerhalb der Bundesrepublik befinden, und wann ihr Umtausch zu erwarten sein wird.

8.

Synergieeffekte anstreben
Kosten und Aufwand der Euro-Umstellung könnten minimiert werden, wenn diese mit bestimmten Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachungen gekoppelt werden würde. Um es an einem Beispiel zu demonstrieren: Eine Übersicht über die Zahl der umzu-stellenden Formulare gibt es zumeist (noch) nicht, aber es bestünde die Chance, die Umstellung der Formulare auf den Euro mit einer drastischen Einschränkung der Formularflut und der Einführung neuer Technologien (Formular-Software statt Vorratswirtschaft an bedrucktem Papier, multiverwendbare Chips usw.) zu verbinden. Insofern sollten bei der Vorbereitung auf die Euro-Umstellung alle Möglichkeiten zu kosten- und aufwandsreduzierenden Synergien ausgelotet werden.

9.

"Engpässe" vermeiden
Ab 17. Dezember 2001 sollen in der Bundesrepublik etwa 53 Millionen "Starter-Kicks" (andere Angaben beziehen sich sogar auf nur 40 Millionen) auf den Markt kommen, die offenbar als Haushaltsmischung konzipiert sind. Dennoch wird von Experten moniert, dass diese Pakete nur für etwa zwei Drittel bis zur Hälfte der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger reichen. Über diese hinaus besteht jedoch weiterer beträchtlicher Bedarf bei allen hier lebenden bzw. sich zur Zeit der Umstellung hier aufhaltenden Menschen ohne deutschen Pass. so dass es knapp werden kann.

3.

Welche Probleme sollten uns als PDS besonders interessieren?

1.

Überall einen koordinierten Umstellungsprozess sichern
Erstens sollte unsere Aufmerksamkeit darin bestehen, dass - wo noch nicht erfolgt - der konkrete Umstellungsbedarf (einschließlich der Kosten für die öffentliche Hand) exakt prognostiziert wird.
Wir sollten zweitens dafür eintreten, dass durch die örtlichen Verwaltungen ein Koordinierungsprozess (einschließlich möglicher Synergieeffekte) mit allen erfolgt, die an der Euro-Umstellung beteiligt sind.
Und drittens sollten wir in diesem Zusammenhang immer wieder das Problem rechtzeitiger Vorlauf-Bestellungen (z.B. für Monteurleistungen, Software-Änderungen, neue Formulare usw.) thematisieren. Wie oben schon erwähnt, sollte unser Interesse nicht darin bestehen, die Verwaltungen bzw. die verantwortlichen politischen Kräfte "vorzuführen", sondern - freilich öf-fentlich erkennbar - für Lösungen einzutreten, die für die Bevölkerung die Euro-Umstellung so unkompliziert wie möglich und für die öffentlichen Kassen die Umstellung möglichst kostensparend machen.

2.

Kosten der Umstellung nicht auf die Bevölkerung umverteilen
Erstens sind die Kosten der Euro-Umstellung - wie gesagt - sehr hoch. Wie ist zu vermeiden, dass diese Umstellungskosten nicht über Gebühren auf die Bevölkerung abgewälzt werden? Längere Zeit bestand diese Gefahr, denn die Banken haben intensiv über Gebührenerhebungen nachgedacht und das auch öffentlich gemacht. Zweitens hatte in Berlin, wo die PDS seit drei Jahren diese Fragen immer wieder in die parlamentarische und gesellschaftliche Öffentlichkeit bringt, die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing erklärt, dass in der Privatwirtschaft das Prinzip der Kon-kurrenz wirken würde, und wenn nur einer der Konkurrenten keine Gebühren erhebe, dann könnten es auch die anderen aus Konkurrenzgründen nicht tun. Wie ist das a-ber mit den gegenseitigen Absprachen (siehe die fast immer identischen Benzinpreise)? Und wie ist das mit den Monopolen, z.B. den Wasser-, Abwasser-, Reinigungs- und Energieversorgern?
Drittens sind auch die öffentlichen Verwaltungen Monopole. In den öffentlichen Haushalten für 2001 sind zumeist die Umstellungskosten nicht eingeplant, obwohl sie - auch wenn oft exakte Analysen fehlen - hoch sein werden. Wie soll dies aus den lau-fenden und ohnehin zu knappen Haushalten finanziert werden?
Viertens ist z.B. für Anstalten öffentlichen Rechts, die vom Land Berlin finanzielle Zuschüsse erhalten, nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung nicht vorgesehen, Zuschüsse für die Umstellungskosten zu geben. Ist das überall so? Auch hier liegt es wohl nicht im politischen Abseits, eine Abwälzung der Mehrkosten auf die Bevölkerung z.B. über erhöhte Preise zu befürchten.
Fünftens ist es insofern zunächst erfreulich, dass vielerorts die Verwaltungen, die Banken, der Einzelhandel, die Automatenwirtschaft u.a. erklärt haben, sie würden die mitunter gewaltigen Umstellungskosten nicht auf die Bevölkerung umlagern. Aber das muss kontrolliert werden. Zuweilen hat die Politik dies nur durch Druck auf einige Einrichtungen erreicht. Hier sollten wir mithelfen, im notwendigen Falle diesen Druck zu stabilisieren.

3.

Glättungen nicht zu Preis- und Tariferhöhungen missbrauchen
Bei einigen Umstellungen muss erstens über die oben beschriebene Glättung hinaus gegangen werden. Die bisherigen 2 DM / Parkstunde würden exakt 1.022583762 € (geglättet also 1.02 €) ergeben. Ganz sicher wäre es sinnvoll, den Preis für eine Parkstunde in diesem Fall auf 1 € festzulegen. Oder sicher wäre es auch vernünftig, bei einem Münz-Ferngespräch für bislang 1 DM (0, 51 €) auf 0,50 € abzurunden. Insgesamt wird es nach Expertenschätzungen bei diesen Glättungen zu Euro-Preisen bzw. Euro-Tarifen kommen, die in ihrer Mehrheit leicht unter den reinen Umrechnungswerten liegen. Insofern sollten wir ganz genau kontrollieren, dass das auch ein-gehalten wird.
Zweitens wird - quasi "im Gegenzug" - z.B. ein Berliner Einzelfahrschein in Zukunft für die Zone AB 4,20 DM
(= 2,16 €) kosten, und hier wird sicherlich auf 2,20 € geglättet werden. Der ermäßigte Einzelfahrschein kostet
2.90 DM (= 1,49 €, also sicherlich 1,50 €), und die 12,00 DM Verwaltungsgebühr für eine Geburtsurkunden-Zweitschrift wären exakt 6,19 €. Vor allem im letzten Fall besteht die Gefahr, dass selbst die glatte Summe (hier wohl 6,20 €) als für das Verwaltungshandeln unhandlich gilt und evtl. auf 6,50 € oder 7 € herauf gesetzt wird. Solche "Glättungen nach oben" sind dann aber Preis- bzw. Tariferhöhungen, die ur-sächlich nichts mit der Euro-Umstellung zu tun haben, sondern wo diese lediglich als Vorwand für eine verschleierte Kosten- bzw. Tariferhöhung herhalten muss. So müssen wir dann auch mit solchen scheinbaren Glättungen politisch umgehen.

4.

Keine Stärkung des Rechtsradikalismus und Nationalismus
Die Einführung des Euro ohne politische und Sozialunion führt ohnehin zu einer Verschärfung des globalen Wettbewerbs um niedrige Löhne und geringere Sozialkosten. Wenn nun auch noch nahezu überall die vielfältigen Umstellungskosten in Milliardenhöhe auf die Bevölkerung verlagert und die organisatorischen Probleme zur täglichen Behinderung für die Bürgerinnen und Bürger werden würden, kann das den rechtspopulistischen Kräften, die nicht nur Ausländerfeindlichkeit betreiben, sondern auch - unter nationalistischen Aspekten - für die Beibehaltung der DM werben, gewaltigen Auftrieb geben. Und 2002, wenn dieses alles zusammenfallen kann, sind die nächsten Bundestagswahlen...

4.

Was tun?
Unser Vorschlag ist, dass die PDS überall - wo noch nicht geschehen - das Thema "Umstellung der Deutschen Mark auf den Euro" auf die parlamentarische Tagesordnung setzt.
Dazu haben wir folgende Vorschläge:

1. Konzentration auf zwei Probleme
Die Konzentration der PDS sollte erstens auf die logistischen Probleme sowie zweitens darauf konzentriert werden, dass die Umstellungskosten nicht auf die Be-völkerung verlagert werden.

2. Anhörung in der PDS-Bundestagsfraktion
Der PDS-Bundestagsfraktion wird empfohlen, eine Anhörung zur Frage zu veranstalten "Ist eine bürgerfreundliche Euro-Umstellung in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet?" Dazu sollten Verantwortliche aus dem Finanzministerium, aus den Spitzenverbänden der betroffenen Bereiche sowie unabhängige Fachleute (z.B. aus der entsprechenden Forschungsgruppe der Universität Koblenz, die für den 3. bzw. 4. Januar 2002 auf Grund der unzulänglichen Vorbereitung einen Crash prognostizieren) gehört werden. Diese Anhörung sollte deshalb durch die Fraktion erfolgen, damit sie öffentlich und für alle PDS-Verantwortlichen zugänglich wird. Das Ergebnisprotokoll sollte dann zügig allen parlamentarischen Gruppen der PDS übergeben werden.

3. Nachfolgende Anhörungen
Zu empfehlen ist auch, dass in allen Volksvertretungen (von den Landtagen bis zu den betroffenen Gemeindevertretungen) Anhörungen beantragt bzw. in Eigenverant-wortung veranstaltet werden, um - unter Einbeziehung möglichst aller Verantwortlichen - den Stand und die Planung der Umstellung zu erfahren, aber auch deren Erwartungen an die Politik und die Verwaltung zu hören und zur Durchsetzung bürgernaher Verfahren und Regelungen beizutragen.

4. Anfrage(n)
Wir empfehlen, dass sich die PDS überall und entsprechend der Verantwortung so-wie den Handlungsfeldern auf der jeweiligen politischen Ebene (Bund, Länder, Krei-se, Kommunen) mit einer Anfrage bzw. mit Anfragen an die Exekutive bzw. die ver-antwortliche Verwaltung wendet:

1.	Was muss im Verantwortungsbereich des Bundes / des Landes / des Kreises / der Stadt / der Gemeinde bei der Umstellung der Deutschen Mark auf den Euro beachtet und konkret umgestellt werden? Was muss vor allem im Be-reich der Verwaltungen geschehen?
2.	Wie hoch werden die wahrscheinlichen Kosten für die öffentliche Hand sein?
3.	Sind diese finanziellen Mittel eingeplant bzw. woher sollen sie kommen?
4.	Schließt sich (die jeweilige Exekutive bzw. verantwortliche Verwaltung) der Auffassung anderer Landesregierungen bzw. verantwortlicher Verwaltungen an, dass die Umstellungskosten nicht - z.B. durch höhere Gebühren oder/und Tarife - auf die Bevölkerung umverteilt werden sollen?
5.	Wie soll die Umstellung zum 1. Januar 2002 konkret erfolgen?
6.	Gibt es dazu ein (von der Exekutive bzw. der verantwortlichen Verwaltung) koordiniertes Vorgehen? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?
7.	Schließen sich die jeweiligen (regionalen oder örtlichen) Organisationen für die privaten Bereiche den Empfehlungen ihrer Spitzenverbände an, ebenfalls die Umstellungskosten nicht auf die Bevölkerung zu verlagern?
8.	Welche Vorstellungen gibt es, durch Synergieeffekte (z.B. Reduzierung und Vereinheitlichung von Formularen, Software-Formulare statt unzähliger Papierformulare, Einsatz von Chipkarten für verschiedene Automatenmehrfach die Kosten und den Aufwand der Euro-Umstellung zu senken?

5. Zusammenstellung der Materialien
Die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der PDS-Bundestags- und den -Landtagsfraktionen werden beauftragt, unverzüglich alle bisherigen parlamentarischen Aktivitäten, die - auch von anderen Fraktionen - bisher zur Euro-Umstellung auf Bundesebene sowie in den Ländern (also auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden) "gelaufen" sind, bis April 2001 zusammenzustellen und allen PDS-Gliederungen in allen Volksvertretungen zur Verfügung zu stellen.

6. Anträge
Im Ergebnis der Anhörungen bzw. in Nutzung bereits initiierter parlamentarischer Vorgänge könnten unter Umständen Anträge entstehen.

7. Öffentlichkeit
Damit die zu erwartenden Selbstverpflichtungen von Exekutiven und Verwaltungen sowie der Verbände aus dem privaten Bereich auch eine Verbindlichkeit erhalten, sollten Anhörungen, Anfragen und Anträge möglichst öffentlich gemacht werden (öffentliche Sitzungen, Nutzung der örtlichen Presse).

8. Gegenseitige Information
Damit möglichst in der PDS alle von allen wissen, wäre es gut, wenn alle, die solche vorgeschlagenen oder/und weitere Initiativen entwickeln, darüber die PDS-Bundestagsfraktion (z.Hd. von Michael Popp: Über Uwe Hicksch, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1 in 1101 Berlin;Telefon: 030 / 227 73702 oder Fax 030 / 227 76705 oder e-mail: (uwe.hiksch@bundestag.de) informieren. Von dort aus erfolgt dann eine regelmäßige Information an alle.

Erarbeitet von einer Arbeitsgruppe (eingesetzt durch die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den PDS-Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen): Gerlinde Stobrawa (MdL Brandenburg), Michael Popp (Bundestagsfraktion) und Dr. sc. Peter-Rudolf Zotl (MdA Berlin, Gesamtverantwortung)