In eigener Sache

Es gibt Handlungsbedarf im Wirken
 gegen Rechts in den Kommunen
Die Diskussion während des kommunal-politischen Tages am 26. Oktober in Potsdam, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Vereinen und Organisationen teilnahmen, machte deutlich, dass es nach wie vor erforderlich ist, sich mit den Ursachen, der Entwicklung und dem Wirken rechter Struk-turen in der Gesellschaft insbesondere in den Kommunen auseinander zusetzen. Überein-stimmend wurde festgestellt, dass bereits der Entwicklung und Ausprägung von Vorurteilen und Werten gegenüber Fremden im Kinderalter ein kultureller Umgang auch mit anders Seienden entgegengesetzt werden muss. Der Verantwortung der Gesellschaft als Ganzes, der Eltern, der Erzieherinnen und Lehrerinnen und Lehrer kommt dabei eine besondere Rolle zu. Herausgearbeitet wurde durch die Disku-tanten, dass eine gesellschaftlich latente Frem-denfeindlichkeit wesentlichen Anteil daran hat, dass Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 12 Jahren, die selbst außer in Ferien- und Urlaubs-reisen noch keinen Kontakt mit ausländischen Bürgerinnen und Bürgern hatten, ausgeprägte Vorurteile mit sich tragen, die u.a. den Nährbo-den für rechtspopulistische und rechtsextreme Denk- und Verhaltensweisen bilden. Interessant waren die unter-schiedlichen kommunalen Stra-tegien, die durch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vorgestellt wurden, um die-sen Entwicklungen gesellschaftliche Alterna-tiven entgegenzusetzen.
Das kf wird noch in diesem Jahr eine Broschüre zur Veranstaltung herausgeben. Da einige Teil-nehmerinnen und Teilnehmer an der Demon-stration gegen den Irakkrieg in Berlin teilneh-men wollten, wurde vereinbart, die Diskussion in einer Veranstaltung zu Beginn des Jahres 2003 fortzusetzen, zu der wir rechtzeitig ein-laden werden.

Die Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips in Brandenburg, die sich mit Menschen aus verschiedenen Gruppen, Institutionen und Initiativen zusammensetzt, hat am 4.Oktober 2002 damit begonnen Unter-schriften zu sammeln, um ein Diskriminie-rungsverbot in der Landesverfassung und die Ausgabe von Bargeld statt von Wertgut-scheinen an Flüchtlinge, durch Einfügung ei-nes Artikels 18a, zu erreichen. 20 000 Un-terschriften sind erforderlich, damit sich der Landtag mit der vorgeschlagenen Änderung der Landesverfassung beschäftigt. Der Flüchtlings-rat hofft auf Unterstützung des Ministerpräsi-denten, der sich zuvor als OBM von Potsdam für diese Initiative eingesetzt hatte. Bisher erhalten Flüchtlinge eine reduzierte Sozialhilfe in Wertgutscheinen in Höhe von 159 Euro (wo-mit sie nur in ausgewählten Geschäften ein-kaufen können) und 41 Euro Bargeld. Damit ist ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Wir bitten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpoliti-ker diese Volksinitiative zu unterstützen.
 

Danke für die Spenden
„Hochwasserhilfe Waldviertel“

Wir bedanken uns bei: dem Ferienhof Schorfheide, Eichhorst für 500 Euro, der PDS- Fraktion der Gemeinde Kleinmach-now für 290 Euro, BTSK Roswitha Schlesinger Borkheide für 150 Euro, Pflegestation für Wildtiere/ Tierarzt Andreas Valentin Melchow für 100 Euro, sowie für Einzelspenden bei Dagmar Enkelmann Bernau, Sylvelin und Wolfgang Kraftczyk Bernau, Michael Büttner Bernau, Albrecht Triller Eberswalde, Brigitta Vogler Schluft, Kerstin Mutz Schönow, Maria Kausch Eberswalde, Dagmar Nawroth Schöneiche und Margit Neugebauer Vetschau. Sie gehen nach Absprache mit dem Waldviertel Management als Geldspenden nach Zwetl.