Bürgermeisterkandidaten im Seminar
Der Juni hat am 16. und 17. Monatstag mit Berlin und Mahlow im Brennpunkt der politischen Aufmerksamkeit gestanden. Jetzt über Gosen zu berichten und die Behauptung aufzustellen, dass auch hier für die Brandenburger PDS und ihre Wählerinnen und Wähler bedeu-tungsvolles für weitere kommunalpolitische Höhepunkte statt fand, können eigentlich nur die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bür-germeisteramt bestätigen.
Noch fehlt des Wählers Bestätigung in Leegebruch, Großbeeren, Cott-bus oder Prenzlau und die Prozente werden im Spätherbst oder Winter gezählt, aber mit Blick auf die Teilnehmermannschaft an den Schu-lungswochenenden ist Zuversicht angesagt. Das kommunalpolitische Forum hat in Zusammenarbeit mit der Kommunal Akademie praxisnahe Schulungstage organisiert und sehr interessierte Seminarteilnehmer für streitbare Diskussionen gefunden. So auch am Wochenende der politischen Ereignisse.
Der Erlass von Satzungen zur Regelung gemeindlicher Belange unter Berücksichtigung der Bekanntmachungsverordnung, das Verwaltungs-recht, die neue Vergabeordnung ab 01.02.01 waren Überschriften für Wissensvermittlung und Praxisprüfung. Wer ist sich schon sicher, ob Runderlasse Weisungscharakter für Verwaltungsmitarbeiter haben, oder kann verstehen, dass ein rechtswidriger Gebührenbescheid zah-lungswirksam eingefordert werden kann oder eine Reihe von EU-Richtlinien nach Fristablauf Gesetzeswirkung entfalten, wenn keine Angleichung an bestehende nationale Richtlinien erfolgte. Hier soll keine Seminarwiederholung beschrieben werden, aber deutlich darauf verwiesen werden, dass sowohl Frau Dr. Hrzan als auch Herr Rachow höchst aktuelle Fragen der Kommunalpolitik anschaulich erläuterten.

Demzufolge war die Wissensvermittlung für Mandatsträger genau so wichtig. Das wurde besonders bei der Gesprächsführung zu Möglich-keiten und Grenzen des öffentlichen Auftragswesens, der Vergabearten und den allgemeinen Vertragsbedingungen deutlich. Die Vergabe nach sachbezogenen Kriterien, die Auskömmlichkeit der Angebotspreise, die Aufnahme der Tariftreueerklärung mit verschiedenen Sichtweisen und die Rolle kleiner und mittelständiger Unternehmen wurden und werden wohl noch weiter besonders unter den Aspekten des PDS-Anspruches zu diskutieren sein. So gesehen wird die Nützlichkeit der Wissensvermittlung auch in jene Gemeinden und Städte zu übermitteln sein, die noch keine Möglichkeit der Teilnahme hatten. Die interes-sante Themenvermittlung mit praktischen Hinweisen hat Wissen akti-viert, Zusammenhänge deutlich gemacht und auch für das Mitwirken begeistert.
Gut ist auch, dass der Dank an den Organisatior kf, die Bereitschaft der Kommunal Akademie Brandenburg einschließt, auch als ständiger Ansprechpartner in Sachen Kommunalpolitik zur Verfügung zu stellen.

Übrigens sollte es keine Ermessensfrage sein, die angebotenen Wei-terbildungsmöglichkeiten bestmöglich zu nutzen.
Jürgen Akuloff ,Luckenwalde

Bewegung im Bereich Wasser und Abwasser: Landtag liegt Beschlussentwurf vor, in dem es u.a. heißt:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Erhöhung der Effizienz beim Einsatz von Fördermitteln und zur Stärkung der Eigenverantwor-tung der Bürger nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Der weitestgehende Verbleib von Wasser in der Landschaft ist als vorrangiges Ziel zu berücksichtigen.
2. Maßnahmen zum sparsamen Verbrauch von Trinkwasser, verbunden mit verringertem Abwasseranfall sowie kostensparende Abwasserbe-handlung sollen Grundlage dauerhafter Kostenentlastung sein.
3. Dezentrale und zentrale Lösungen für die Abwasserbeseitigung sind bei der Überarbeitung der Abwasserbeseitigungskonzepte gleichrangig zu betrachten. In den Förderrichtlinien sind die Fördervoraussetzungen und Fördersätze diesem Ziel anzupassen.
4. Fördermittel sollen nur für solche Vorhaben der Abwasserentsorgung gewährt werden, die für Bürger und Aufgabenträger finanziell am günstigsten, wirtschaftlich effizient und für den Schutz der Umwelt notwendig sind. ...
5. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit innovative Projektlösungen, die dazu geeignet sind in besonderer Weise den ökologischen Anforderungen der Nachhaltigkeit zu entsprechen bzw. den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken, unterstützt werden können.
6. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Land-wirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung bis zum 31. Oktober 2001 über die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung des Landtagsbe-
schlusses zu berichten." (DS 3/2965)