Gemeinden –
wehrt euch!

Schneesturm und glatte Straßen hielten offensichtlich viele davon ab, sich auf
den Weg nach Basdorf im Landkreis
Barnim zu machen. Dorthin hatte die couragierte Bürgermeisterin Frau Heidi Freistedt (CDU) eingeladen, um den Schulterschluss mit denen zu suchen,
die sich nicht zwingen lassen wollen, funktionierende Gemeinde und Amtsstrukturen aufzugeben. Prof.
Götz Meder von der Fachhochschule
Wildau erläuterte dem Publikum an-
schaulich, welche rechtlichen Kon-
struktionsfehler der Gemeindegebiet-
sreform zugrunde liegen. Mit einem
kurzen Abriss zur Geschichte der
kommunalen Selbstverwaltung mahnte
er, nicht leichtfertig auf gewachsene bür-
gernahe, basisdemokratische Strukturen
zu verzichten. Er wies, wie nach ihm
viele Vertreter unterschiedlicher Gemein-
den, auf die Gefahr deutlich sinkenden
kommunalpolitischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger hin. Nach An-
sicht Meders kommt das Vorgehen der Landesregierung dem Straftatbestand der Nötigung nahe, was aus dem Publikum
sofort die Frage provo-zierte, ob nicht
darin bereits ein Klagegrund liegen kön-
nte. Prof. Meder forderte ebenso wie Vertreter des Gemeindetages Branden-
burg die Gemeinden auf, dem Druck der Landesregierung nicht nachzugeben und
für den Fall gesetzlich verfügter Zwangszusammenschlüsse den Klage-
weg zu beschreiten, für den er durchaus
gute Chancen sieht.
Zugegeben, er hatte keinen leichten Stand, der Herr Hoffmann aus dem Innenminis-
terium, es war allerdings auch nicht sehr überzeugend, wie er versuchte, Ziele und Sinn der Gebietsreform schmackhaft zu machen. Berechtigten Protest erntete er
mit der Bemerkung „tun Sie doch nicht so, als ginge die Welt unter“. Aufhorchen
ließen jedoch leise Zwischentöne, wonach
die Leitlinien Spielraum böten und es
keine „vorgestanzten Vorgaben“ gäbe.
Unter dem Motto „Starke Gemeinden
für ein starkes Brandenburg“ verabschie-
deten die Teilnehmer eine Resolution an
die Landtagsabgeordneten, mit der dem Druck von oben Druck von unten ent-
gegengesetzt werden soll.
Dr. Dagmar Enkelmann